Hier unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen:



AGBs

§ 1 Geltung

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des zwischen LB-medien und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
3. Abweichende Vereinbarungen von den nachstehen Regelungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestehen und sich ausdrücklich auf die Klausel, von der sie abweichen, beziehen. Sind einzelne der nachstehenden Bedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
4. Die Schriftformerfordernis wird auch durch Telefaxe und E-Mails erfüllt.

§ 2 Auftrag

1. Grundlage des Vertrages ist die schriftliche Auftragserteilung durch den Vertragspartner, soweit diese von LB-medien Beike schriftlich bestätigt wurde.
2. Mündliche Abreden haben nur Gültigkeit, wenn Sie schriftlich bestätigt werden.
3. Bezieht sich der Auftrag auf Textentwürfe, so besteht Anspruch auf die Erstellung eines Entwurfes einschließlich zweier Korrekturläufe.

§ 3 Kalkulation

1. Kostenvoranschläge werden auf Verlangen des Auftraggebers erstellt. Sie sind mit einer Abweichung von 15 Prozent für die Dauer von drei Monaten seit Erstellung verbindlich.
2. Werden nach erfolgter Auftragsannahme durch LB-medien vom Auftraggeber Veränderungen oder zusätzliche Arbeiten gewünscht, können diese separat berechnet werden. Auf Wunsch wird ein Nachtragskostenvoranschlag erstellt. Bleibt darauf eine Reaktion des Auftraggebers aus, so gilt dieser Kostenvoranschlag nach Ablauf von fünf Arbeitstagen seit Zugang als genehmigt. Zugang wird zwei Tage nach dem Datum des Poststempels vermutet.
3. Sämtliche Kalkulationen werden als Nettopreise angegeben.
4. Kosten für Daten- und Sachversand sowie Reisekosten werden separat zum Selbstkostenpreis abgerechnet. Reisekosten gelten erst ab einer Gesamtstrecke von mehr als 80 Kilometern als entstanden. Für auswärtige Aufenthalte wird eine Spesenpauschale von 28,- Euro pro Tag vereinbart. Auslagen hinsichtlich sämtlicher vorbenannter Kosten können sofort nach deren Entstehen in Rechnung gebracht werden.
5. Entstehen Produktionskosten, so werden diese separat im Kostenvoranschlag aufgeführt und berechnet. Dem Auftraggeber ist es freigestellt, die Produktion selbst durchzuführen bzw. Dritte damit zu beauftragen. Mit Auftragserteilung gibt der Auftraggeber verbindlich an, wenn er die Produktionsvergabe durch MB-medien nicht wünscht.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Alle Rechnungen sind nach Erhalt sofort und ohne Abzug fällig.
2. Etwaige Beanstandungen an der Rechnung teilt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung mit. Andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt.

§ 5 Weitergabe von Aufträgen

1. LB-medien ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Teile des Auftrages an Dritte zu vergeben und im eigenen Namen gegenüber dem Auftraggeber abzurechnen.
2. Derart vergebene Aufträge sind so zu behandeln, wie von MB-medien selbst ausgeführte Auftragsteile.
3. Sofern derart vergebene Aufträge oder Auftragsteile den Wert von
1.000,- Euro übersteigen, kann der entsprechende Betrag dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt werden.

§ 6 Abnahme/Gewährleistung

1. Soweit nach der Beschaffenheit des Auftrages nach Erstellung eine Abnahme durch den Auftraggeber erforderlich ist, verpflichtet sich dieser, den fertig gestellten Auftrag unverzüglich abzunehmen.
2. Bei berechtigten Mängel- oder Abnahmerügen werden die Rechte des Auftraggebers gemäß § 634 Nr. 2-4 ausgeschlossen, soweit MB-medien nicht dreimal die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde.

§ 7 Lieferung

1. Die Lieferung von Daten erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – auf CD.
2. Die Lieferung von anderen vertraglich geschuldeten Gegenständen kann separat abgerechnet werden.

§ 8 Nutzungsrechte

1. Das schuldrechtliche Urheberrecht an dem Werk geht nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Rechnungen des Auftrages an den Auftraggeber über.
2. Die Übertragung der Nutzungsrechte ist auf den jeweiligen mit dem Auftrag verbundenen Zweck beschränkt.
3. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nur zulässig, soweit das schriftlich zwischen den Parteien dieses Vertrages vereinbart wurde.

§ 9 Haftung

1. LB-medien verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen.
2. Die Haftung von MB-medien beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Eine Haftung für den anvisierten Erfolg eines durch MB-medien durchgeführten Auftrages ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit LB-medien nur mit schriftlicher Einwilligung von MB-medien abtreten.
2. Eine Aufrechnung gegenüber der Honorarforderung von LB-medien ist dem Auftraggeber nur mit anerkannten oder rechtskräftig gültigen Gegenforderungen möglich.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen unmittelbar aus dem Vertrag herrührender Gegenansprüche geltend machen.
4. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von LB-medien.
Es gilt Deutsches Recht.

Stand: 10. Mai 2007


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